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Der Spitzenverband der Krankenkassen wird ab 2016 die

unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)

durch ein Callcenter ersetzen, das bereits heute

hauptsächlich für die Krankenkassen arbeitet. In einer

aktuellen Stellungnahme weist der künftige anbieter

die von verschiedenen seiten geäusserte Kritik zurück,

nicht mehr unabhängig tätig werden zu können und in

einen Interessenkonflikt zu geraten. Die Patienten-

beratung werde durch eine noch zu gründende gemein-

nützige UPD GmbH von ärzten, Anwälten und anderen

experten durchgeführt, sodass jegliche inhaltliche

Einflussnahme vollständig ausgeschlossen sei.

Aus gegebenem Anlass noch einmal ein

Hintergrundbericht zur UPD von 2014.

In diesen Tagen können Deutschlands Ärzte bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) per E-Mail ein Informationspaket für ihre Praxis bestellen: 1 Plakat mit dem Motiv „Kennen Sie Ihre Rechte als Patient?“, Flyer und Infokärtchen in variabler Stückzahl sollen der Organisation zu mehr Bekanntheit verhelfen. Kernzielgruppen sind beide – Patienten und Ärzte.

Selbst wenn Ende Januar dieses Jahres die Marke von 500.000 sozialrechtlichen, medizinischen und psychosozialen Beratungen seit Gründung der UPD gGmbH 2006 geknackt wurde und die Nachfrage kontinuierlich steigt: „Bundesweit sind wir noch nicht bekannt genug, vor allem nicht bei Ärzten“, sagt Dr. Sebastian Schmidt-Kaehler, Geschäftsführer der Organisation.

Ein Grund sei ein genereller Widerstand gegen Patientenorganisationen sowohl seitens der Ärzteschaft als auch der Leistungsträger. Einseitige Interessenvertretung und manipulative Parteinahme lauten nur zwei Vorwürfe. Diese beträfen auch die UPD, wenngleich nicht mehr so massiv wie in den Anfangsjahren.

„Wir agieren nicht gegen etwas, sondern immer für die Patienten“, sagt Schmidt-Kaehler. Und das exakt in dem Sinne, wie es der Institution vom Gesetzgeber ins Auftragsbuch geschrieben wurde: als neutral und unabhängig von Interessen der Krankenkassen, Ärzte, pharmazeutischen Industrie und anderen Akteuren. „Ich würde mir wirklich wünschen, etwas weniger Misstrauen zu erleben, sondern mehr Zusammenarbeit.“

Behandlungsfehler, Krankengeld, unangemessene Verhaltensweisen

Ergänzend zu bestehenden Beratungsleistungen von Krankenkassen, Selbsthilfeorganisationen, Ärzten oder Juristen versteht sich die UPD nicht nur als Berater, sondern auch als Lotse und Wegweiser. Als Schwerpunktthemen haben sich Patientenrechte, Behandlungsfehler im stationären und niedergelassenen Bereich, Zahngesundheit, psychische Erkrankungen und Krankengeld herausgebildet. Dazu gehören immer wieder Themen wie Leistungsverweigerungen, die Einsichtnahme in Krankenunterlagen, unangemessene Verhaltensweisen von Akteuren im Gesundheitswesen, Zuzahlungsforderungen.

„Patientenrechte sind ein ganz großes Thema, den meisten Ratsuchenden sind ihre Rechte bzw. deren Existenz überhaupt nicht bekannt“, so Schmidt-Kaehler. „Wir erklären zum Beispiel, warum eine Leistung abgelehnt wurde, und im Extremfall, wie ein Leistungsanspruch einzuklagen ist. Andererseits tragen unsere Beratungen dazu bei, Konfliktsituationen zu deeskalieren. So kann ein vermuteter Behandlungsfehler möglicherweise eine Komplikation sein, deshalb beraten wir immer dahingehend, den Dialog zu suchen.“

In jedem Fall lautet das Ziel: Die Patienten sollen für ihre Gesundheit sachgerechte Entscheidungen treffen können, in Konfliktsituationen unterstützt werden und ihre Interessen als eigenverantwortlich Handelnde besser wahrnehmen. „Wir haben ein Interesse daran, dass Ärzte bei bestimmten Fragen uns ihre Patienten gezielt zuweisen, beispielsweise zum GKV-Leistungsrecht. Das ist unser Auftrag,“ so Schmidt-Kaehler.

Finanziert mit Versichertengeldern

Diesen Auftrag hat die UPD offiziell Anfang 2011 erhalten. Die Gesellschaft ist der Gewinner eines Ausschreibungsverfahrens des Gesetzgebers, auf der Suche nach einer unabhängigen, neutralen und unentgeltlichen Patienten- und Verbraucherberatung gemäß § 65 b SGB V. Ab 2000 wurden bundesweit mehrere Modellprojekte gestartet, die 5-jährige Testphase der UPD gGmbH begann 2006. Gesellschafter waren und sind die gemeinnützigen Trägervereine Sozialverband VdK Deutschland, die Verbraucherzentrale Bundesverband und der Verbund unabhängige Patientenberatung.

Seither gehört die UPD zum Regelangebot der GKV – qualitätsgesichert und extern evaluiert durch das Berliner IGES-Institut sowie wissenschaftlich begleitet durch einen Beirat, um die Erfahrungen aus den Beratungen systematisch aufzubereiten. Nicht zuletzt soll die Organisation auch eine Seismographenfunktion wahrnehmen: Inhalte und Anlässe der Beratung sollen so ausgewertet werden, dass Problemlagen im Gesundheitswesen identifiziert werden. Entsprechende Erkenntnisse werden in Berichten an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung zweimal jährlich übermittelt. Dieser stellt die Berichte dem Gesundheitsausschuss des Bundestages vor, auf der Internetseite der UPD werden sie veröffentlicht.

Finanziert wird das Ganze mit Versichertengeldern. Die GKVen stellen jährlich rund 5,2 Mio. Euro Fördergelder zur Verfügung, die abhängig von den Entwicklungen in der Sozialversicherung jährlich angepasst werden. Das bedeutete für 2012 eine Anhebung auf 5,34 Mio. Euro und für 2013 auf 5,49 Mio. Zusätzlich beteiligen sich die Privaten Versicherer freiwillig mit 364.000 Euro jährlich für eine Laufzeit von zunächst 3 Jahren. Die Gesamtfinanzierung erfolgt für jeweils 5 Jahre, aktuell ist sie befristet bis Ende 2015.

Telefonisch, per eMail oder persönlich in 3 Sprachen

Auf dieser Grundlage können sich nun seit drei Jahren alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands unabhängig davon, ob sie gesetzlich, privat oder gar nicht versichert sind, zu allen gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen in 3 Sprachen (Deutsch, Türkisch, Russisch) telefonisch, per E-Mail oder persönlich in 21 regionalen Beratungsstellen der verschiedenen Träger kostenfrei informieren und beraten lassen. Ergänzend gibt es (regionale) Angebote zur Gesundheitsversorgung. Die Bundesgeschäftsstelle in Berlin steuert und koordiniert den Verbund.

Die Gesellschaft ist Mitglied beim Aktionsbündnis Patientensicherheit. Kooperationspartner ist u. a. der Arzneimittelberatungsdienst der TU Dresden für allgemeine und spezielle Fragen zu allen Bereichen der Arzneimittelanwendung und Arzneitherapie; außerdem der Krebsinformationsdienst (KID) des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg.

Stellt sich dennoch die Frage, wie unabhängig eine Patientenorganisation sein kann, die hauptsächlich von der GKV finanziert wird. „Über das Thema gibt es immer wieder Diskussionen. Es verunsichert auch die Ratsuchenden, da wir ja nicht selten gegen den Fördermittelgeber agieren müssen. Knapp 70% der Beratungen finden zum GKV-Leistungsrecht statt“, sagt Schmidt-Kaehler. Aber, so beruhigt er, die Basis sei innere Unabhängigkeit. Die werde mit allen Gesellschaftern voll ausgelebt, da es nicht darum gehen kann, wer die GKV-freundlichste Beratung macht. „Am Ende ich kann sagen: Wir bleiben den Interessen der Patienten treu.“

Dass es Überlegungen auf politischer Ebene gibt, die Finanzierungsgrundlage zu ändern, was gegebenenfalls von Vorteil wäre, kommentiert Schmidt-Kaehler nicht. „Wir halten uns raus aus der Politik. Wir machen Beratung für das Individuum, es geht um Zuwendung. Es wäre schön, etwas mehr Vertrauen zu säen.“ Somit lässt sich die Informations- auch als eine Imagekampagne wahrnehmen.

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